Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Austausch- und Informationsplattform [kulturinfo-lueneburg.de](http://kulturinfo-lueneburg.de/), nachfolgend Plattform genannt. Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum Einen das Verhältnis zwischen den Betreibern der Plattform, Hansestadt Lüneburg, Bereich Kultur, Am Ochsenmarkt 1a, 21335 Lüneburg und den Besuchern und Mitgliedern (nachfolgend "Nutzer") , zum Anderen das Verhalten der Nutzer untereinander. Mit der Registrierung auf der Plattform wird zwischen den Nutzern und der Hansestadt Lüneburg ein Nutzungsvertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen:
**1\. Anmeldung auf der Plattform und Annahme der Nutzungsbedingungen**
Mit der Registrierung auf der Plattform erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Die Nutzung des Angebotes durch Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur unter Aufsicht und mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erlaubt.
**2\. Reichweite der Nutzungsbedingungen**
a.) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Plattform, einschließlich deren Unterseiten.
b.) Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich.
c.) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung.
**3\. Angebotsumfang und Erreichbarkeit der Plattform**
a.) Die Plattform dient den Nutzern zum Austausch und zur Information über kulturelle Themen und Veranstaltungen in der Region Lüneburg. Nutzer sollen sich mit Anderen hierüber austauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Nutzerschaft teilen. Die auf dieser Plattform zur Verfügung gestellten Dienste beinhalten für registrierte Nutzer unter anderem die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte wie Bilder oder Texte einzustellen, Inhalte anderer Nutzer zu bewerten, zu kommentieren oder an Abstimmungen teilzunehmen. Registrierte Nutzer der Plattform haben darüber hinaus die Möglichkeit mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und nach Inhalten zu suchen.
b.) Die Hansestadt Lüneburg bemüht sich die Plattform an die Anforderungen der Nutzer anzupassen. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert.
c.) Die Hansestadt Lüneburg behält sich vor, das Angebot oder Teile davon nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Sollte solch ein Fall eintreten, sind die Rechte der Betroffenen in Hinsicht auf personenbezogene Daten in den Datenschutzbestimmungen geregelt.
**4\. Angebote Dritter**
a.) Die Hansestadt Lüneburg behält sich vor mit Drittanbietern zu kooperieren. Sollten die Nutzer die Angebote Dritter nutzen ist die Hansestadt Lüneburg weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht seitens der Hansestadt Lüneburg besteht in diesem Zusammenhang nicht.
b.) Die Hansestadt Lüneburg verwendet auf der Plattform keine Analyse- und Werbetools Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
c.) Die Hansestadt Lüneburg stellt keine Werbung Dritter, zum Beispiel in Form von Werbebannern oder Overlays, auf der Plattform ein und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
d.) Die Hansestadt Lüneburg gibt keine E-Mail-Adressen zu Werbezwecken an Dritte, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings.
**5\. Pflichten der Nutzer**
a.) Nutzer verpflichten sich die bei der Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Des Weiteren verpflichtet er sich dazu die Persönlichkeitsrechte Dritter durch falsche Angaben zu unterlassen.
b.) Nutzer versichern, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte, in welcher Form auch immer, nicht das Urheberrecht Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von Ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Die Hansestadt Lüneburg übernimmt keine Verantwortung für diese. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten, sowie die Richtigkeit der Inhalte.
c.) Nutzer verpflichten sich keine Inhalte, in welcher Form auch immer, auf der Plattform einzustellen die gegen geltendes Recht und gute Sitte verstoßen. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend:
- Aufrufe zum Drogenkonsum
- Aufrufe zu Gewalttaten
- Das Verbreiten von verfassungswidrigen Material nach deutschem Recht
- Das Teilen von politischen Inhalten insbesondere von Parteiwerbung
- Das Verbreiten von Spam
- Das Verbreiten von sexuellen, gewalt- oder waffenverherrlichenden Inhalten
d.) Nutzer verpflichten sich gegenüber anderen Nutzern freundlich und politisch korrekt zu Verhalten. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend:
- das Unterlassen von Beleidigungen
- das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft
- das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Religionszugehörigkeit
- das Unterlassen von Mobbing
- das Unterlassen von Stalking
e.) Nutzern ist es untersagt Werbung für Angebote Dritter zu verbreiten, es sei denn, dies ist im Sinne des Austausches und der Informationsweitergabe dieser Plattform.Hansestadt Lüneburg ,
f.) Nutzer verpflichten sich, sich entsprechend dem unter 3.a.) genannten Zweck der Plattform zu verhalten. Religiöse, politische oder sonst wie geartete Diskussionen, die thematisch entfernt von diesem Zweck sind, sind nicht erwünscht.
**6\. Mehrfachaccounts, E-Mail-Adresse und Passwörter**
a.) Jeder Nutzer darf sich nur einmal gleichzeitig auf der Plattform registrieren.
b.) Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er die "Passwort vergessen"-Funktion benutzen, um dieses zurückzusetzen. Für diesen Vorgang ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig, für deren Inhalt der Nutzer zu sorgen hat. Vergessene Zugangsdaten werden nicht von Mitarbeitern der Hansestadt Lüneburg manuell zurückgesetzt.
**7\. Rechte der Hansestadt Lüneburg**
a.) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder andere auf der Plattform veröffentlichten Regeln kann die Hansestadt Lüneburg Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform sperren. Ebenso hat die Hansestadt Lüneburg das Recht ein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.
b.) Die Hansestadt Lüneburg hat das Recht, Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Die Hansestadt Lüneburg behält sich auch das Recht vor die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten.
**8\. Rechteeinräumung**
Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Plattform, erteilt der Nutzer der Hansestadt Lüneburg ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Plattform weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen.
Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich die Hansestadt Lüneburg die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Plattform.
**9\. Beendigung des Nutzungsverhältnisses**
a.) Die Hansestadt Lüneburg kann den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform ausschließen. Die persönlichen Daten des Nutzers, werden in solch einem Fall gelöscht. Dieses Vorgehen findet insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Anwendung.
b.) Nutzer können ihre Mitgliedschaft auf der Plattform jederzeit durch die Profileinstellungen beenden. Die persönlichen Daten werden mit der Beendigung gelöscht.
c.) Sollte ein Nutzer nicht in der Lage sein seinen Account zu löschen, kann er sich jederzeit an einen Mitarbeiter der Hansestadt Lüneburg, Bereich Kultur, wenden. Die Mitarbeiter der Hansestadt Lüneburg , Bereich Kultur, sind unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar:\
[kultur@stadt.lueneburg.de](mailto:kultur@stadt.lueneburg.de)
d.) Sollte ein Nutzer das Angebot der Plattform länger als ein Jahr lang nicht mehr nutzen, behält sich die Hansestadt Lüneburg vor, den Nutzer samt seiner persönlichen Daten ohne Vorankündigung zu löschen.
**10\. Haftungsbeschränkungen**
a.) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, das die Hansestadt Lüneburg nicht für Inhalte haftet, welche nicht von ihr erstellt wurde.
b.) Die Hansestadt Lüneburg haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie, insbesondere entgangenen Gewinn.
c.) Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Hansestadt Lüneburg.
**11\. Haftungsfreistellung**
a.) Sollte sich die Hansestadt Lüneburg wegen Handlungen des Nutzers (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer) verantworten müssen, stellt der Nutzer die Hansestadt Lüneburg frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber der Hansestadt Lüneburg aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
b.) Der Nutzer ist zudem verpflichtet, der Hansestadt Lüneburg wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.
**12\. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen**
a.) Die Hansestadt Lüneburg ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu dem Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.
b.) Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich die Hansestadt Lüneburg das Recht vor, das zwischen dem Nutzer und der Hansestadt Lüneburg bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
**13\. Datenschutz**
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der Hansestadt Lüneburg bekannt. Die Hansestadt Lüneburg wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten.
**14\. Anwendbares Recht**
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hansestadt Lüneburg und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen.
**15\. Salvatorische Klausel**
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.